Die Energie Wende ist DAS Thema des Sommers! Die Energiewende wird uns auch im Herbst beschäftigen. Dann behandelt der Ständerat die hängigen Vorstösse zu Atomausstieg und Energiewende.

Heute gilt, vom Nationalrat beschlossen, dass wir als Schweiz die Energiewende wollen. Dass wir weg wollen von der Atomenergie. Dass wir den Aufbruch wagen ins postatomare Zeitalter. Dieser Entscheid ist höchst erfreulich. Aber eigentlich auch logisch und sonnenklar. Denn Uran ist endlich. Uran Abbau und Anreicherung ist mit grossem Ressourcenverschleiss und ungeheuerlichen Umweltschäden verbunden. Ausserdem hat noch kein Land der Welt eine Lösung für die jahrtausende lange Lagerung der radioaktiven Abfälle. Auch die Schweiz nicht mit dem geplanten endlosen Zwischenlager in Benken.

Die Frage ist nur, WANN wir aus dem atomaren Zeitalter aussteigen. Der Nationalrat hat lediglich beschlossen, DASS wir aussteigen. Die Haltung des Ständerates zu diesem Entscheid ist völlig offen. Unglaublich wird da lobbyiert. Nicht zuletzt mit dem Argument, das ja die AKW-Betreiber (die den Kantonen gehören und damit uns allen) massiv Gewinne in die kantonalen Kassen fliessen lassen. Dieses Argument scheint manch einen- bereits mit der Atomlobby gut vernetzten – Standesvertreter zu beeindrucken. Ausserdem wollen sich grad CVP und FDP-Vertreter nicht Wahlunterstützungen vergällen und die SVP möchte sich möglichst nicht äussern, weil sie hier nämlich schlicht an ihrer Basis vorbei politisiert. Die SVP will ja weiterhin vollumfänglich an der Atomkraft festhalten. Ja es tönt fast so, als seien sie daran, Uran produzierende Apfelbäume zu züchten. Denn sie sprechen ja bei der Atomkraft von der schweizerischen Energie-Unabhängigkeit!

In dieser Situation hilft unsere Grüne Atomausstiegsinitiative weiter. Wir Grünen sind tief überzeugt, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung auf Atomstrom verzichten will.

Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass der Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie bis spätestens 2029 erfolgt. Das bedeutet eine Laufzeit für jedes Atomkraftwerk von maximal 45 Jahren. Wenn es die Sicherheit verlangt, müssen AKW auch schon früher abgeschaltet werden. Dies gilt explizit für Mühleberg.

Um gut ohne AKWs leben zu können, setzen wir auf Einsparung, Effizienz und die Förderung der neuen Erneuerbaren.

Wir Grünen wollen aber mehr: Wir fordern die Abkehr von der heutigen Wachstums und Verschleiss Wirtschaft. Wir wollen eine Kreislaufwirtschaft. Die Natur ist uns hier Vorbild. In der Kreislaufwirtschaft gelangen die eingesetzte Rohstoffe über den Lebenszyklus einer Ware hinaus wieder möglichst vollständig in den Produktionsprozess zurück.

Grundlage für die Forderung nach einer Kreislaufwirtschaft ist die Überzeigung, dass in einer endlichen Welt nur Produktionsverfahren mit einem wirklichen stofflichen Kreisschluss unbeschränkt fortgeführt werden können.

Wiederverwertung von Papier, Glas, Küchen- und Gartenabfällen, Altmetall, Pet etc sind hier gute Anfänge. Es braucht aber wesentlich mehr, ein eigentliches Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Darum haben wir unsere Grüne Wirtschaftsinitiative lanciert.

Wir brauchen beides, und beides bedingt sich auch gegenseitig: Energiewende und eine Grüne Wirtschaft. Darum sammeln wir beide Initiativen gemeinsam. Die Bogen gibt es auf dem kantonalen Sekretariat.

Im Hinblick auf die Herbstsession beschäftigt mich noch eine zentrale Frage: Bleibt unser Verbandsbeschwerderecht erhalten? Die Frage ist berechtigt. Im Rahmen der Sondersession zur Energie wurde im Nationalrat eine Motion überwiesen die das Inhalt, Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten abschaffen will.

Folgt der Ständerat im Herbst dem Nationalrat, ist dies der Anfang vom Ende des Verbandsbeschwerderechtes und ein unglaublicher Verlust für unsere Umwelt!

Fragt sich natürlich, welche Parteien diesen absoluten Blödsinn, diese Verachtung der Umweltgesetzgebung mitgetragen haben: SVP, FDP bis auf drei Ausnahmen, die Mehrheit der CVP! Gut zu wissen, auch im Hinblick auf die Wahlen. Das sind die Taten, an denen wir die Worte messen sollten.

Energiepolitik ist das Grüne Kernthema.

Grüne Energiepolitik fordert die Abkehr von der veralteten Atomideologie, einer Technologie aus dem letzten Jahrtausend, die anfangs nur als Übergangstechnologie konzipiert war. Grüne Energiepolitik fordert den Einsteg ins post fossil-atomare Zeitalter. Die Rezepte liegen pfannenfertig auf dem Tisch und warten auf Anwendung.

Einsparung, Effizienz, Förderung der neuen Erneuerbaren sind die Schlüsselworte.

Atomenergie ist in verschiedener Hinsicht eine Fehlentscheidung:

• Die Gewinnung und Anreicherung von Uran verursacht immense Umweltschäden, zunehmend CO2 Emissionen und macht abhängig vom Ausland.
• Atomkraftwerke bilden ein wirtschaftliches Klumpenrisiko.
• Sie führen ins finanzielle Desaster, wenn die Werke ihre Kosten tatsächlich selber tragen müssten (Kaiseraugst wurde 1987 aus wirtschaftlichen Gründen fallen gelassen, rund 1,4 Milliarden Franken wurden in den Sand gesetzt, resp. via Stromgebühren von der Allgemeinheit bezahlt).
• Die Gefahren und Folgen der atomare Verstrahlung zeigten sich immer wieder (Harrisbourgh, Tschernobyl, Fukushima um die Grossen zu nennen, beim Schweizer GAU 1969 in Lucens, dem ersten weltweit, wurden die Dörfer in der Umgebung leicht verstrahlt, dann der verstrahlte Versuchsreaktor in den Berg eingemauert. Die Strahlenrisiken für die Zukunft sind unbekannt.
• Bis heute verfügt kein Land über eine Lösung, was mit dem atomaren Müll aus den Atomkraftwerken geschehen soll.

Die Grünen fordern heute Konzepte, die die Rückholbarkeit des atomaren Mülls garantieren:

• Die geologische Entwicklung unseres Planeten für die kommenden Tausende von Jahren kennen wir heute nicht. Über Tausende von Jahren müssen kommende Generationen mit unserem atomaren Müll leben, ihn aber gegebenenfalls auch neu und sicherer Zwischenlagern können.
• In ein paar tausend Jahren existiert vielleicht eine Technologie, die atomaren Müll wieder verwertet, quasi als Rohstoff.

Wir brauchen also kein Endlager, sondern ein endloses Zwischenlager. Damit stellt sich auch die Standortfrage neu. Nicht mehr nur Benken im Weinland steht zur Diskussion, sondern die ganze Schweiz.

Die Standortfrage ist einfacher zu lösen, wenn der Ausstieg gesichert ist.

Wir Grünen trauen der Politik beim Atomausstieg nicht. Zu sehr und zu viele Parlamentsmitglieder sind massiv mit der Atomlobby verbandelt.

1975 war es das Volk, das mit seinem Widerstand das AKW Kaiseraugst verhindert hat.

Wir Grünen zählen mit unserer Volksinitiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie auch heute aufs Volk. Fukushima hat vielen die Augen geöffnet.

Weg vom Atom, hin zu den erneuerbaren, fordert der Zeitgeist.

Grüne liegt im Zeitgeist, Grüne Forderungen werden mehrheitsfähig!

Die Kompetenz für das Erheben von Erbschaftssteuern, liegt heute also bei den Kantonen.
Eine Erbschaftssteuer wird heute in allen Kantonen – ausser dem Kanton Schwyz – erhoben. Mit Ausnahme des Kantons Luzern wird zusätzlich auch eine weitgehend gleichlautende Schenkungssteuer erhoben. Die kantonalen Regelungen für Erbschaft- und Schenkungsteuer sind jedoch sehr unterschiedlich.

Einzelne Kantone erlauben eine ergänzende Zuständigkeit der Gemeinden (Graubünden, Luzern, Freiburg, Waadt z. Bsp. in den Städten Chur, Luzern, Freiburg und Lausanne), in anderen Kantonen sind die Gemeinden anteilmässig am Ertrag der Schenkungssteuer beteiligt.

Wie hoch die Erbschaftssteuer ausfällt und wer davon betroffen ist, wird ebenfalls von Kanton zu Kanton höchst unterschiedlich geregelt.

Verschiedene Kantone haben in den letzten Jahren Ihre Erbschaftssteuersätze massiv gesenkt. Mit diesem Verhalten treiben sie den interkantonalen Steuerwettbewerb übermässig an.

Mit der Initiative legen wir die Kompetenz der Erhebung einer Erbschaftssteuer auf die nationale Ebene. Auf kantonaler Ebene bleibt diese Kompetenz erhalten, auch wenn sie faktisch kaum mehr einen Sinn machen wird.

Im Gegenzug werden die Kantone mit einem Drittel am Ertrag der Erbschaftssteuer beteiligt. Die Erbschaftssteuer ist so ausgearbeitet, dass die Kantone – in etwa – denselben Betrag aus der nationalen Erbschaftssteuer erhalten, wie sie heute mir ihren verschiedenen kantonalen Erbschaftssteuern erwirtschaften. Stand heute: rund 800 Millionen Franken pro Jahr.

So gesehen ändert sich für die Kantone eigentlich nichts, abgesehen davon, dass nach der Reform in allen Kantonen die selben Bedingungen herrschen.
Was selbstverständlich für die Kantone auch von Vorteil ist: 2/3 der Erbschaftssteuer fliessen in die AHV und stärken diese. Das kann wiederum eine Entlastung von Kantonen und Gemeinden bedeuten im Hinblick auf Zusatz- und Ergänzungsleistungen.
Anders gesagt: Die nationale Erbschaftsteuer wird die Administration der Kantone und Gemeinden entlasten. Millionenerbschaften werden künftig zu einer Ihre Steuereinnahmen aus Millionen Erbschaften werden zukünftig nicht mehr dem kantonalen Steuerwettbewerb zum Opfer fallen, sondern gleichmässig vom Bund ausgeschüttet werden. Zudem werden die Kantone durch die Sicherung der AHV entlastet.

Die nationale Erbschaftssteuer mit Beteiligung der Kantone ist für die Kantone besonders interessant, weil sie in den kommenden Jahren auf die Gewinnausschüttung der Nationalbank verzichten müssen. Sie sind daher dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen, wenn sie nicht die Steuern erhöhen wollen.

Ende Mai endet die Vernehmlassungsfrist zum Konsolidierungsprogramm des Bundes.
Ein breiter Fächer von möglichen Sparmassnahmen steht zur Diskussion, denn nach verschiedenen Steuerreformen in den vergangenen drei Jahren steht der Bund heute vor einem strukturellen Defizit von je nach Lesart bis zu drei Milliarden Franken jährlich.
All diese Steuerreformen haben einzelnen Gruppen mehr Geld ins Portemonnaie gespült und hinterlassen im allgemeinen Bundeshaushalt jetzt das Defizit von gegen drei Milliarden Franken jährlich. Die Folge: Ein Konsolidierungsprogramm in der Höhe von drei Milliarden Franken. Also ein Sparprogramm des Bundes.
Die Sparvorschläge sind vielfältig, es trifft eigentlich alle Lebensbereiche.
Im Rahmen der Vernehmlassung wurden nun die verschiedenen Interessengruppen angeschrieben, damit sie sich zu den Vorschlägen schriftlich  äussern.
Zusätzlich hat der Bundesrat diesmal eine vorgezogene konferenzielle, mündliche Vernehmlassung organisiert. Damit zwischen Parteien, Gruppierungen und Verwaltung das Gespräch geführt werden kann. Denn diese drei-Milliarden-Sparübung ist ein ganz gewaltiger Brocken. Darum machen Aussprachen Sinn.
Ein Beispiel: Umweltschutztechnologien sollen mit 4, 5 Millionen jährlich weniger subventioniert werden. Was bedeutet dies für die innovative Wirtschaft, für den Austausch zwischen Wirtschaft und Fachhochschulen?
Oder die Beiträge an den Gewässerschutz, die gekürzt werden sollen: Was hat dies aus Sicht der Umweltverbände, also der Fachpersonen in diesem Bereich für Auswirkungen auf  unser Trinkwasser, auf die Biodiversität?
Beiträge an Kläranlagen: Offenbar können Stoffe aus Arzneimitteln (Hormone, Biozide) nicht in den Kläranlagen abgebaut werden und gelangen in den Wasserkreislauf. Es braucht neue Filteranlagen, damit diese Stoffe aus dem Abwasser abgeführt werden können. Dafür waren Mittel vorgesehen, die jetzt im Rahmen des Sparprogramms gestrichen werden sollen.
Das heisst, alle diese Sparmassnahmen haben immer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.
Während der konferenziellen Vernehmlassung werden die Interessengruppen an vier verschiedenen Tagen angehört. Am ersten Tag sind es die Regierungsparteien. Am zweiten Tag die Nichtregierungsparteien. Am dritten Tag sind es die Sozialpartner, am vierten Tag die Städte, Kantone plus Berggebiete. Nur die Umweltverbände fehlen. Die Umweltverbände wurden bewusst nicht eingeladen. Das sei ein Bundesratsentscheid, lässt man aus der Verwaltung verlauten. Es gibt also einen Beschluss des Bundesrates, die Umweltverbände nicht zur Vernehmlassung einzuladen. Nicht an der konferenziellen Vernehmlassung teilnehmen zu lassen. Nicht ihr Fachwissen abzufragen. Das ist unverständlich und kurzsichtig. Die Umweltverbände sind Partner des Bundes genauso wie die Parteien, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bergkantone! Das Vorgehen des Bundesrates zeigt zweierlei klar auf: Jedes Steuergeschenk für eine Gruppe wird von der Allgemeinheit via Sparmassnahmen finanziert.
Der Bundesrat verkennt die Zeichen der Zeit. Er will Kosten der Umwelt zu sparen. Nur so ist zu erklären, warum er auf die Mitwirkung der Umweltverbände bewusst verzichtet.
Offenbar verkennt unsere Landesregierung, dass für das langfristige Überleben unseres Planeten Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung in Einklang gebracht werden müssen. Auch bei Sparprogrammen und auch von unserer Regierung!
Die Grünen werden vom Bundesrat Rechenschaft verlangen.

Marlies Bänziger, Nationalrätin Grüne, Winterthur

Bankgeheimnis und automatischer Datenausgleich Schweiz – EU

Im Herbst 2007 wurde ich in den Nationalrat gewählt. Konnte Einsitz nehmen in meiner Wunschkommission, der Finanzkommission

Warum Wunschkommission: Bei den Finanzen, im rahmen von Budget und Rechnung laufen alle Fäden zusammen. Wer einen Überblick hat über die Finanzströme, hat einen Überblick ebenfalls über einen wesentlichen teil der Verwaltung, der Aktivitäten des Bundes.

Gebe es unumwunden zu – noch bin ich daran, mir diesen Überblick vollständig zu erarbeiten, alles braucht seine Zeit.

Die Finanzkommission ist in Subkomissionen gegliedert, im Wesentlichen entlang der Departemente.

Ich bin Mitglied der Subkommission 8 UVEK, da behandeln wir Budget und Rechnung der Bundesämter für Energie, Umwelt, Zivilluftfahrt, Verkehr, etc.
Und Mitglied der Subkommission 6 Finanzdepartement, das heisst, der ganze UBS Deal wurde in dieser Subkommission vorbesprochen, bevor er in die Vollkommission kam.

Ausserdem  haben die Grünen seit den Wahlen 2007 erstmals Einsitz in der EFTA-Delegation. Was mir fraktionsintern als „Reisli-Grüppli“  angeboten worden ist, entpuppt sich als Ausgesprochen spannende Delegation.
Wir treffen uns mit anderen ParlamentarierInnen aus Norwegen, Island, und Lichtenstein. Diskutieren über mögliche ökologische und soziale Standards in Freihandelsabkommen. Darum suche ich beispielsweise den Austausch mit der EvB.
Und zusätzlich pflegt unsere Delegation den Austausch mit dem europäischen Parlament. Dies ist darum zentral, weil das EU-Parlament mit dem Vertrag von Lissabon neue Zuständigkeiten erhalten hat, nun ein Vetorecht besitzt neuen Verträgen gegenüber. Das heisst, es ist für uns zentral, dass wir um Verständnis werben und einen guten Kontakt pflegen zum nun einflussreicheren Parlament der EU.

In der Delegation sind wir daran, unsere Aufgaben neu zu definieren, gerade gestern hatten wir eine Sitzung zum Thema und ende Juni treffen wir uns in Island zum Austausch mit unseren Kolleginnen aus den EFTA Staaten – so der Vulkan uns lässt.

Zusammenfassend gesagt: ich habe wohl einen der spannendsten Jobs im Parlament, der mir einen unglaublichen Überblick schenkt über die zur Zeit aktuellen Fragen

Eine dieser zentralen Fragestellungen ist die um das Bankgeheimnis und den automatischen Datenausgleich, der immer wieder im Raum steht.

Plus natürlich der Staatsvertrag CH-USA, der im Parlament diskutiert werden wird, dem ich aus aktuellem Anlass gerne auch noch ein paar Worte widmen möchte.

Wo ist das Bankgeheimnis festgeschrieben, oder auch das Bankkundengeheimnis, wie es die Bankiervereinigung zu nennen pflegt?

Bankgesetz Art 47:

Das heisst, es gibt ganz grundsätzlich keinerlei Auskunft über Personen und Gelder, die auf der Bank lagern. Schweizer Banken können grundsätzlich sämtlichen Personen im In- und Ausland signalisieren, dass, sind unversteuerte Gelder einmal sicher in der Schweizer Bank angekommen, sie dort auch unversteuert sicher lagern können.  Niemand kann gezwungen werden, gegenüber dem Fiskus, gegenüber einer Strafbehörde auch nur irgend eine Auskunft zu erteilen.

Von diesem Bankgeheimnis machen Schweizer Banken nachhaltig gebrauch. Geht soweit, dass die UBS eine eigene Abteilung aufgebaut hat, um in den USA Gelder zu sammeln, und rechtswidrig auf Schweizer Banken zu platzieren.

Solche Machenschaften sind an sich hinlänglich bekannt, wegen des Bankgeheimnisses aber schlicht nicht wirklich beweisbar. Weil weder Bank noch Bankangestellter, noch FINMA (als Bankaufsicht) irgend etwas gegen Aussen verlauten lassen darf.

Dies führt zu Ärger im Ausland. Dieser Ärger war schon immer da, nur nicht so offensichtlich, denn so lange es den Staaten einigermassen gut ging, wollte man sich nicht unbedingt mit den Mächtigen anlegen, nur weil sie Steuern am Staat vorbei beschissen.

Mit der Finanz- Und Wirtschaftkrise, mit der zunehmenden Verschuldung der Länder hat sich dies geändert.
Die Staaten brauchen nun alle Steuern, auch die der eigenen Machtklientel.
Dieses Steuern eintreiben wird durch das Schweizer Bankgeheimnis verunmöglicht.

Klar ist, dass in einer solchen Situation Daten, Bankdaten, Kundendaten von unversteuerten Geldern, einen enormen Wert erhalten. Einen Marktwert quasi.
Der Wert der verkäuflichen Daten muss um einiges höher sein, als die zu erwartende Strafe wegen des Bruchs des Bankgeheimnisses.

Klar, dass dies eine Frage von Angebot und Nachfrage ist.

Der Staat erwartet einige hundert Millionen EU aus unversteuerten Geldern, da darf eine Daten CD ein paar Millionen Wert sein.
Genau dies ist also geschehen beim so genannten Datenklau.

Eigentlich eine logische Konsequenz der bestehenden Gesetzgebung und des marktwirtschaftlichen Prinzips von einerseits Angebot und Nachfrage und andrerseits Kostenfolgenabschätzungen.
Den politischen Aufschrei verstehe ich darum nicht wirklich. Jedenfalls nicht von denen, die das Bankgeheimnis ins Gesetz geschrieben haben, darin verteidigen und auch die freie Marktwirtschaft predigen.
Der Aufschrei geht in die Richtung: geklaute Daten dürfen nicht verwendet werden. Es soll keine Amtshilfe geben bei geklauten Daten.
Auf einmal soll eine art zwischenstaatliche Ethik gelten, wenn es um den Datenklau geht.

Nur steht das halt nicht im Gesetz.
Da hat dann nämlich zwischenstaatliche Ethik nichts verloren.

Da stehen wir  heute in der Diskussion zum Datenklau.

Ein kleiner Einschub:

Steuerstreit CH – EU

Unser Verhältnis zur EU in Sachen Steuern ist aber nicht nur wegen der geklauten Daten getrübt. Es ist nicht nur das zelebrierte Bankgeheimnis, das die Staaten der EU um Steuersubstrat bringt.

Der schon sehr viel länger dauernde Zwist geht und die Holding Besteuerung.

1972 hat die Schweiz ihr Freihandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen. Dieses Abkommen untersteht keiner Rechtssprechung, weil man keine gemeinsame Rechtssprechung implementieren wollte oder konnte.

Dies gibt es übrigens bi heute nicht. Die über 100 bilateralen Abkommen unterstehen keiner Rechtssprechung. Meinungsunterschiede werde in ad hoc Grüppli, den so genannten gemischten Ausschüssen, ausdiskutiert. Bis heute ist also die Auslegung eines bilateralen Abkommens eine Frage der Wirtschafts Diplomatie. Und nicht der Rechtssicherheit.
Daher wohl auch der Vorwurf der Rosinenpickerei.

Bei der Holdingbesteuerung wirft die EU der CH vor, die kantonalen Steuerregime verletzen den Vertrag von 1972.

Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, dass dies nicht seine Sache sei, weil es in die Hoheit der kantone eingreife.
Die Kantone wiederum ziehen mit ihrem Steuerregime ganze Holding Gesellschaft in die Schweiz, wo sie dann kaum mehr besteuert werden. Dass dies die EU stört, ist klar.

Zurück zum Bankgeheimnis

International haben die G20 hingegen entschieden, die Schweiz wegen des Bankgeheimnis auf die Graue Liste zu setzen. Auch international fehlen mittlerweile die hinterzogenen Steuern in den Staatshaushalten.
Nebenbei: auch der IMF rügte die Schweiz vergangenen Sommer wegen ihrer undurchsichtigen Praxis im Bereich der Steuersubventionen.

Die Graue Liste der G20 hat dazu geführt, dass die Schweiz in kurzer Zeit 20 Doppelbesteuerungsabkommen ändern musste, in denen die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufgehoben wird. Grundsätzlich soll dies gelten für Doppelbesteuerungsabkommen. Also für eine Elite von  Staaten, mit denen die CH wirtschaftliche Verflechtungen hat.
Dies ist die Zukunftsmusik: Wird die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgehoben, ist ein wesentlicher Teil des Bankgeheimnisses gefallen.

Zwei Punkte dazu:

1. gilt diese Aufhebung nur für Länder mit Doppelbesteuerungsabkommen
2. gilt sie nicht für uns Inländerinnen.

Fazit: Wir Grünen fordern mit einer Motion, dass grundsätzlich in der Zusammenarbeit mit allen Ländern diese Unterscheidung aufgehoben werden soll.

Im Weiteren ist immer zentral, was in einem Gesetz festgeschrieben ist, noch zentraler aber ist, wie das Festgeschriebene umgesetzt werden soll.
Dies regelt der Bundesrat in seinen Reglementen.
Zur Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen hat der Bundesrat kürzlich ein Reglement in die Vernehmlassung geschickt. Darin ist die Umsetzung der Amtshilfe bei Ländern mit Doppelbesteuerungsabkommen geregelt.
Anders gesagt: Wie genau wird es also vor sich gehen, wenn künftig geahndet werden soll bei einem Steuerhinterzieher.

Ein Auszug:

2. Abschnitt: Amtshilfe zur Durchführung des innerstaatlichen
Steuerrechts der Vertragsstaaten
Art. 5 Vorprüfung

1. Das Amtshilfeersuchen wird von der ESTV vorgeprüft.
2. Das Ersuchen muss dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechen. Es muss unter Hinweis auf die öffentliche Ordnung abgelehnt werden, wenn die Erteilung der Amtshilfe mit den grundlegenden Wertungen des schweizerischen Rechts nicht  vereinbar wäre oder gegen wesentliche Interessen der Schweiz verstossen würde. Das Ersuchen ist insbesondere abzuweisen, wenn es auf Informationen beruht, die unter Verletzung von schweizerischem Strafrecht beschafft worden sind.
3. Das Amtshilfeverfahren kann eingeleitet werden, sofern:

• die ersuchende Behörde zur Gesuchstellung zuständig ist;
• das Ersuchen schriftlich gestellt worden ist und folgende Angaben enthält:

1. Angaben zur anwendbaren rechtlichen Grundlage,
2. die zweifelsfreie Identifikation der betroffenen Person,
3. die zweifelsfreie Identifikation des Informationsinhabers oder der Informationsinhaberin,
4. eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angabenhinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht, Verordnung für den Vollzug der Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen AS 3
5. den Steuerzweck und die Günde, weshalb die verlangten Informationen für den angeführten Steuerzweck voraussichtlich von Belang sind;
6. die Gründe zur Annahme, dass sich die ersuchten Informationen im Besitz des Informationsinhabers befinden;
7. die Steuerperiode (Anfangs- und Schlussdatum) und, sofern nicht damit übereinstimmend, die Zeitspanne (Anfangs- und Schlussdatum), für die die Informationen verlangt werden; und
8. die Erklärung, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat;

• es sich nicht um eine unerlaubte Beweisausforschung handelt; und
• ausschliesslich Informationen verlangt werden, die vom Geltungsbereich des anwendbaren Abkommens erfasst sind.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so teilt die ESTV dies der ersuchenden
Behörde schriftlich mit. Diese kann ihr Ersuchen schriftlich ergänzen.

Anders gesagt: Der Aufwand für ein Amtshilfeverfahren wird dermassen schwierig gemacht, mit einem riesigen Verwaltungsaufwand versehen, der durchaus de Möglichkeit beinhaltet, alles gelegentlich verjähren lassen zu können.

Das Versprechen des Bundesrates, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben ist weniger als halbherzig.

Es gilt nur für Länder mit Doppelbesteuerungsabkommen.
Das mögliche Verfahren wird möglichst kompliziert gestaltet.

Aus meiner Sicht ein peinlich dilettantischer Versuch, die heilige Kuh des Finanzplatzes Schweiz zu erhalten. Mittels aquiriertem Steuerbschiss den Wohlstand der Schweiz zu erhalten. Eine hochnotpeinliche Komödiantenpartie unseres Bundesrates.

Die Alternative ist fadengrad, klar und provokativ:

Automatischer Datenabgleich.

Vor einigen Monaten hat sich das Manifest „Steuerwende“ gegründet. Es bildet eine Plattform im Internet, verschiedene Grüne (ich gerne mit) sind unter den Erstunterzeichnenden.
Die Steuerwende fordert den automatischen Datenabgleich weltweit.

Dabei geht es darum, dass die Daten über Kontoinhaber, Kontenhöhe, Wertschriften etc jährlich den Steuerbehörden übermittelt werden, zur Berechnung der anfallenden Steuern.
Eine ausgesprochen effiziente art der Übermittlung notwendiger Daten.

In der EU intern ist der automatische Datenabgleich Norm. Ausser mit Österreich und Luxemburg.
Diese beiden Länder verstecken sich hinter dem fehlenden Datenabgleich Abkommen mit der Schweiz. Experten meinen, es sei eine Frage von Monaten, bis der Druck auf diese beiden Länder stark genug sei, dass auch sie dem automatischen Datenabgleich zustimmen. Und damit dem Steuerbschiss eine Riegel schieben.

Dann wird der Druck auf die Schweiz wachsen, ebenfalls zu zu stimmen. Darum bin ich der Überzeugung, dass wir – würden wir den automatischen Datenabgleich jetzt zur Diskussion stellen – noch einen Verhandlungsspielraum hätten beim „Kleingeschriebenen“.

Die Angst vor dem automatischen Datenabgleich wird diskutiert. Der Gläserne Bürger bemüht.
Weit gefehlt. Die selben Stimmen, die sich gegen den automatischen Datenabgleich wehren, befürworten den Biometrischen Pass.
Lohnausweise werden von den Kantonen reihenweise direkt mit den Steuerämtern, den Sozialwerken automatisch abgeglichen, zwecks minderem Verwaltungsaufwand.
Wir haben den biometrischen Pass.
Wir werden die biometrische allgemeine Krankenkarte erhalten mit dem Chip mit allen relevanten Daten drauf.
Spital, Ärzte und Kassen tauschen immer unsere Detaildaten aus, damit effizient geprüft und abgeglichen und allenfalls bezahlt oder auch nicht bezahlt werden kann.
Videokameras werden im öffentlichen Raum aufgestellt, die Daten gesammelt und gehortet, damit sie allenfalls mit anderen Daten abgeglichen werden können.
Überall wird gesammelt und abgeglichen.
Die Details werden vom Datenschutzgesetz geregelt oder auch im Strafgesetzbuch.

Nur nicht bei den Steuern. Dort soll es anders sein.

Ich stehe noch heute mit tiefer Überzeugung hinter der Forderung nach dem weltweiten automatischen Datenabgleich in Steuersachen.
Steuerbschiss ist kein Kavaliersdelikt.
Das Steuersubstrat ist heute wichtiger denn je, denn es dient dem Staat zur Erledigung seiner dringend notwendigen Aufgaben. Daran müssen sich auch die reichsten und die Mächtigsten beteiligen, nicht nur Ottilia Normalverdienerin.

Aus aktuellem Anlass: Staatsvertrag CH – USA

Vorgeschichte: Die UBS, (vermutlich auch andere Schweizer Banken)  errichtet eine eigene Abteilung, um bewusst Kundengelder vor dem Fiskus zu verstecken, geschützt durch das Schweizer Bankgeheimnis.

Die IRS interveniert mehrmals, denn es besteht eine Diskrepanz: Das Bankgeheimnis , das das Gebahren des Konzern UBS schützt sit Schweizer recht, die Abteilung aber, die US-Kunden zum Steuerbschiss animiert steht auf US Grund und Boden. Die USA mit ihrer Steuerbehörde IRS findet bei der Schweiz, beim Bundesrat  aber keine Gehör. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, das Bankgeheimnis sei nicht antastbar.
Die USA macht Druck auf die UBS. Eröffnet ein Strafverfahren, damit beginnt ein wesentlicher Abfluss von Geldern, weil die Bank nicht mehr als sicherer Steuerhafen gilt.
Das löst in der Schweiz Ängste aus, denn ginge die UBS zu Grunde (wie schon bei deren Rettung doziert wurde) hätte dies immense Folgen auf unsere Volkswirtschaft. Anders gesagt: Einmal mehr ist die UBS to big to fail.

Die UBS muss bis zu einem bestimmten Tag im Januar 2009 250 Kundendossiers an die IRS ausliefern. Die Dossiers sollen von UBS Kunden stammen, die den Tatbestand der fortgesetzten schweren Steuerhinterziehung erfüllen. Dies ist nach geltendem recht noch nicht Steuerbetrug, das heisst, liefert die UBS die Datensätze aus, bricht sie das Bankgeheimnis.
Trotzdem ist die Datenauslieferung in einem Vertrag UBS – US so geregelt. Wer also ist zuständig für die Erfüllung des Vertrages?
Die UBS schweigt.
Der Bundesrat schweigt.
Die FINMA verfügt die Herausgabe der Daten.
Ein halbes Jahr später hält das Bundesgericht fest, das die Herausgabe der Daten widerrechtlich war.
Folge werden Wiedergutmachungsforderungen aus den USA sein. Die FINMA hat dazu keine Kasse. Das wird den Staat, also uns alle kosten.

Der Bundesrat macht mit der USA einen Vertrag: Die USA schützt die UBS, respektive verzichtet auf den Weiterzug eines Strafverfahrens, wenn diese bis Sommer 4500 Dossiers herausgibt von Kunden, die den Tatbestand der fortgesetzten schweren Steuerhinterziehung erfüllen..

Damit dies möglich wird, ist Teil des Vertrages, dass neu eben fortgesetzte schwere Steuerhinterziehung als Steuerbetrug definiert wird und damit geahndet werden darf. macht der BR einen Vertrag mit den USA, in dem er Steuerbetrug rückwirkend neu definiert. Das heisst, ausschliesslich mit den USA gilt nunmehr fortgesetzte schwere Steuerhinterziehung rückwirken auch als Steuerbetrug und darf geahndet werden.
Aber nur im Rahmen von rund 4500 Dossiers, die unter diesem Titel an die IRS ausgeliefert werden müssen, damit die IRS, resp. die USA von einem Strafverfahren gegen die UBS absehen.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt den Vertrag als ungültig, weil so ein Vertrag als Staatsvertrag vom Parlament abgesegnet werden muss, und nicht als Ergänzung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens durchgehen kann.
Das möchte der Bundesrat jetzt machen lassen.

Das ist der Inhalt der Vorlage in der Frühlingssession.

Position Grüne bisher: Wir stellten Forderungen:

Too big to fail Thematik mit klarer Lösung
Bankensteuer
Kommittment für eine Tobinsteuer (global im Rahen des FSB)

Die Fraktion wird kommenden Freitag entscheiden.

Grundsätzlich: es gibt keinen Grund, die UBS nochmals zu retten.
Villiger darf das Bankgeheimnis brechen und die Konsequenzen tragen.
Eine gesetzliche Rückwirkung ist jenseits und kaum zu rechtfertigen.
Eins Sonderbehandlung der USA, damit sie die UBS schonen, ebenfalls.
Wenn wir den Vertrag ablehnen, schaffen wir eigentlich wieder Rechtssicherheit.

Marlies Bänziger, im Mai 2010

Regierungsrat und alle Kantonsratsparteien und auch der SSF, deren Präsidentin ich seit einem knappen Jahr bin, lehnen sie ebenfalls ab. Einzig der Fluglärmprotest Ost, allenfalls der Flughafenschutzverband, dessen Präsident im Initiativkomitee sitzt hat Stimmfreigabe beschlossen mit der Begründung, es gäbe dafür und dawider.

Das Initiativkomitee selber führt keinen Abstimmungskampf sondern hat eine Stimmrechtsbeschwerde gemacht mit dem Inhalt:

Kantonalzürcherische Fairflug-Volksinitiative:
Stimmrechtsbeschwerde gegen unseriösen Abstimmungsbericht des Regierungsrats

Die Beschwerde ist innert Frist eingegangen und meines Wissens noch nicht entschieden.

Im Wissen um die hängige Beschwerde findet die Information des Initiatvkomitees ausschliesslich auf deren website statt, es gibt keinen Pro Wahlkampf und entsprechend auch kein Pro Fairflug Komitee.

Eine reichlich spezielle Situation, die eigentlich der Erläuterung bedarf.

Darum danke ich den Grünen Uster und Dübendorf ganz herzlich für diese Einladung, die dazu dienen soll, etwas Licht in die Sache zu bringen.

Was genau will die Initiative und wer steht dahinter?

Kantonalzürcherische Fairflug-Volksinitiative:
Stimmrechtsbeschwerde gegen unseriösen Abstimmungsbericht des Regierungsrats

Die Beschwerde ist innert Frist eingegangen und meines Wissens noch nicht entschieden.

Beim Betrachten des Initiativkomitees und auch der Unterstützungsgruppe wird Eines sofort klar – es sind Menschen aus dem Osten.

Die fairflug Initiative ist die Antwort auf die so genannt forcierten Ostanflüge, dem Einbau der ILS auf der Piste 28 im Anschluss an die Aufkündigung des Staatsvertrages mit Deutschland, der Einführung der so genannten DVO.

Bis ins Jahr 2005 galt die traditionelle Nordausrichtung mit Anfügen über deutsches Gebiet.
Mit Einführung der DVO wurden diese Anflüge vor allem zeitlich beschränkt in den Tagesrandstunden.
Daraufhin wurden neue Lösungen gesucht, wie trotzdem diese Flüge gemacht werden können im Wissen darum, dass neue Gebiete belärmt werden müssten.

Lösung waren dann die  forcierten Ostanflüge einerseits plus die Südanflüge andrerseits. Parallel dazu – und leider nicht ansatzweise wurden auch die Abflüge neu organisiert, weil sie ja abhängig sind von den Anflugrouten. Dies beschert uns über Winterthur zusätzlichen Nacht- und Morgenfluglärm, der aber schlicht nicht diskutiert wird.

Das Gute daran: Fluglärm uns seine gesundheitlichen Folgen wurden ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, immerhin.
Noch zu wenig diskutiert werden die Klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs, auch in der Stratosphäre.

In dieses Umfeld der Diskussion stelle ich  nun die fairflug Initiative.

Sie geht im Wesentlichen von folgendem Grundgedanken aus:

Der Flughafen ist Wirtschaftsmotor der Schweiz und es braucht ihn.

Grundsätzlich wird sein Wachstum nicht in Frage gestellt.

Da alle vom Flughafen profitieren, sollen alle die Lasten gleichmässig tragen.

Eigentlich ein nahe liegender Gedanke, allerdings stelle hierzu ein paar Fragen:

Profitieren wirklich alle gleichmässig vom Flughafen?

Verursacherprinzip des Flughafens; wer fliegt hat Lärm? Allenfalls mehr Fluglärm über dicht besiedeltem Gebiet und keiner über der Landwirtschaft?

Zur Pisteninfrastruktur, resp. einem allfälligen Ausbau wird nicht gesagt.

Bei gleichmässigem Weiterwacsen ergibt sich ein massiver Druck auf die Nachtruhe einerseits und auf die Pisteninfrastruktur andrerseits.

Gleichmässig verteilen biss alle zugelärmt sind?

Wo ist das Ende?

Oder ist alles genau umgekehrt??

Genau diese Unsicherheiten habe dazu geführt, dass die Initiative von allen Seiten zur Ablehnung empfohlen wird.

Auswirkungen auf Dübendorf, falls sie dennoch umsetzbar wäre und eine Mehrheit finden würde?

Nicht wirklich abschätzbar. Allenfalls auch einmal Fluglärm, weil bisher noch nicht, und weil es direkt Fluglinien geben könnte oder geben können wird.

Inwieweit sie mit Raumplanung und Umweltgesetzgebung zu vereinbaren ist, ist offen und bestritten.

Klar ist aber, dass die initiative aus Betroffenheit lanciert, heute schlicht schräg in der Landschaft liegt und darum auch abgelehnt werden sollte.

Wichtige Luftfahrtpolitische Vorlagen, die von zentraler Bedeutung sind

SIL: hier geht es um die Pisteninfrastruktur, aufgrund derer dann ein definitives Betriebsreglement vom Bund erlassen wird.

Die Moratoriumsinitiative, die verlangt, dass am bestehenden Pistensystem keine Aenderungen angebaut werden dürfen.

Der ZFI, der recht eigentlich bereits überarbeitet werden soll, weil er offensichtlich ein Einschreiten des RR verlangen würde im Rahmen einer Eingrenzung des Flugbetriebes, resp. einer Einschränkung des von Flugbewegungen verursachten Lärms.

Die Uebrarbeitung des Luftfahrtgesetzes auf Bundesebene, die es ermöglichen soll, künftig eine Aufsichtsabgabe plus eine Sicherheitsabgabe einzufordern, so dass die Luftfahrt nicht mehr mit Millionenbeiträgen aus der Bundeskasse zusätzlich subventioniert werden soll.

Die Volksabstimmung im November zur Spezialfinanzierung Luftverkehr, die der Luftfahrt künftig Geld aus der inländischen Kerosenabgabe zuhalten soll, obwohl zusätzliche Steuergelder gesprochen werden sollen, so wie es jetzt im Budget 2010 vorgeschlagen ist.

Diese Fagestellungen liegen auf dem Tisch, die politische Diskussion dazu läuft.
Die fairflug Initiative ist hier einfach an einem falschen Ort und aus einer zwar verständlichen Betroffenheit formuliert und eingereicht, aber aus einer grösseren Warte gesehen schlicht quer und unnütz in der Landschaft.

Marlies Bänziger, 10. September 2009

Zur schleichenden Aufweichung der Nachtflugsperre um den Flughafen Zürich

(Leitartikel in der FLAB, Ausgabe Frühling 2008)

Die Geschichte rund um den Flughafen Zürich gleicht einem Schwarz-Peter-Spiel!

Wie kann das passieren?
Der Bund legt in Absprache mit den Kantonen die Planungsfragen fest. In diesem Zusammenhang sprechen wir vom SIL (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt). Der Kantonsrat hingegen bestimmt die Richtplanung rund um den Flughafen Zürich .
Beide Planungen, der Richtplanung auch das Objektblatt SIL stehen rechtlich auf gleicher Stufe, das heisst sie müssen wiederum zueinander im Einklang stehen. Dies ermöglicht es, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Wie also die verschiedenen Planungsgrundlagen zusammengebracht werden sollen, ist ein äusserst komplexes Thema und schwierig zu durchschauen. Verschiedene Player sind involviert: der Bund, das BAZL, der Regierungsrat Zürich, der Kantonsrat Zürich, Skyguide, Unique und die angrenzenden Kantone.

Was wurde in den letzten Monaten festgelegt?
Vergangenen November haben wir im Kanton Zürich über die Flughafeninitiative und über den ZFIplus als Gegenvorschlag abgestimmt. Die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung wurde engagiert und heftig geführt. Einerseits geht es um Lärm und dessen Kanalisierung oder Verteilung und um wirtschaftliche Interessen am Flugverkehr andererseits.
Letztlich standen – stehen noch heute – immer auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens Zürich zur Diskussion. Und bei diesen Entwicklungsmöglichkeiten geht es um Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Nachtruhe. Bei der Flughafeninitiative wurden neun Stunden Nachtruhe gefordert, beim ZFIplus sieben, bei einer zusätzlichen halben Stunde Verspätungsabbau noch sechseinhalb Stunden garantierte Nachruhe.
Am Schluss erwies sich der ZFIplus an der Urne als mehrheitsfähig und wurde mit 63 % der Stimmen angenommen.
Das heisst also, dass seit Ende November die Bevölkerung des Kantons Zürich mit gutem Recht der Meinung ist, es seien mit der Volksabstimmung garantierte sechseinhalb Stunden Nachruhe festgelegt worden.
Heute, nur ein halbes Jahr später, sieht plötzlich alles anders aus: Mit Ausnahmebewilligungen, die zudem recht einfach zu erhalten sind, soll die Nachtruhe im Rahmen von internationalen Grossanlässen deutlich verkürzt werden.  Ich bin sicher, dass schon vor einem halben Jahr, also zur Zeit der Abstimmung über den ZFI plus, die ersten Gesuche für entsprechende Ausnahmebewilligungen beim BAZL (Bundesamt für Zivilluftfahrt) respektive beim Bundesrat auf dem Tisch lagen. Dies aus verfahrenstechnischen Gründen, denn die Planung für die EURO 08 lief damals schon auf vollen Touren. Nur wurden die Gesuche verschwiegen, die dahinter liegende Absicht – nämlich die Nachtflugsperre grundsätzlich aufzuweichen – ebenfalls.

Anfang Januar wurde via Presse bekannt, dass der Bund im Hinblick auf die Euro 08 Ausnahmen vom Nachflugverbot prüfe.
Darauf hin reichten die Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte Priska Seiler Graf SP, Röbi Brunner Grüne und Thomas Maier glp ein dringliches Postulat ein und beauftragten den Regierungsrat, sich beim Bund gegen die schleichende Aufweichung des Nachtflugverbotes einzusetzen.
In der Beantwortung dieses dringlichen Postulates schrieb der Regierungsrat, dass der Bundesrat die VIL (Verordnung Infrastruktur Luftfahrt) dahingehend geändert, dass er unter anderem einen zusätzlichen Artikel 39d, einen neuen Abs 3, eingefügt habe:
„Soweit es aus Sicherheitsgründen, insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Ausschreitungen, nötig ist, kann das Bundesamt für bedeutende Anlässe mit internationaler Beteiligung Ausnahmen von Art 39 Abs e 1 und 2 sowie von den Artikeln 39a und 39b gewähren. Das Bundesamt entscheidet auf Antrag der für die Sicherheit zuständigen Organe oder Behörden und nach Anhörung der betroffenen Kantone und Flughäfen.“
Der Regierungsrat hat im letzten Herbst in seiner Vernehmlassung dem neuen Artikel 39d VIL zugestimmt. Dies zeigt die wahren Absichten des Zürcher Regierungsrates klar auf. Denn es ist janusgesichtig, in der Abstimmung die garantierte Nachtruhe zu thematisieren und dann im stillen Kämmerlein dieser neuen VIL zuzustimmen. So weit so schlecht.

Aber was bedeutet das in der Praxis?
Ich fragte mich, ob das Ganze auch durchführbar sei.
Soll das Risiko von randalierenden Hooligans unbedingt von der Stadt Zürich auf den Flughafen verschoben werden? Welcher Flugkapitän, der die Verantwortung über sein Flugzeug hat, wird randalierende Hooligans und Betrunkene an Bord nehmen? Kaum eine Fluggesellschaft würde diese Risiken tragen wollen.

Darum stellte ich in der Fragestunde des Nationalrates, am 10. März folgende Frage zur Lockerung der Nachtflugsperre an den Bundesrat:
„Frage:
An welche anderen Sicherheitsgründe hat der Bundesrat gedacht, als er die VIL – namentlich auch im Hinblick auf die EURO 08 entsprechend überarbeitet und die Möglichkeit zur Lockerung der Nachtflugsperre festgeschrieben hat?“

In der Antwort schreibt der Bundesrat ebenfalls am 10. März:
„…. Nach heutigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass während der EURO 08 keine oder nur ganz vereinzelte Ausnahmebewilligungen aus Sicherheitsgründen erteilt werden müssen. Hingegen stellt sich für die Veranstalter der EURO 08 das Problem, dass die teilnehmenden Mannschaften nach ihren Spielen – und somit teilweise während der Nachtflugsperre – wieder in ihre Mannschaftshotels zurückreisen wollen. Entsprechende Anfragen liegen der Verwaltung bereits vor. Dem Bundesrat scheint dieses Anliegen grundsätzlich berechtigt, zumal es sich um eine sehr beschränkte Anzahl (ca. ein bis zwei Flüge pro Tag) handelt. Er prüft deshalb, ob für diese Gesuche in einer auf die Dauer der EURO 08 befristeten Spezialverordnung die nötige Rechtsgrundlage geschaffen werden soll.“

Wie gesagt, das war am 10. März dieses Jahres. Jetzt aber kommt „der Hammer“: Genau einen Monat später, nämlich am 10. April 2008, wurde dann der Beschluss des Bundesrates bekannt gegeben:
Bis zu 580 Nachtflug-Starts total, zusätzlich die entsprechenden Anflüge, falls die Flugzeuge nicht bereits vor der Nachtzeit anfliegen, verteilt auf die Landesflughäfen, plus die Mannschaftsflüge, die von Bundesrat Leuenberger bereits im März angekündigt worden sind!

Der Regierungsrat des Kantons Zürich reagiert empört auf die Nachtflug-Erlaubnis und stellt gleichzeitig ein Gesuch, um genau diese Nachtflüge auch durchführen zu können. Das ist scheinheilig!
Fazit: Obwohl im November 2007 per Volksabstimmung von 63% der Bevölkerung JA gesagt wurde zu einer minimalen Nachtruhe von sechseinhalb Stunden (unter Berücksichtigung eines möglichen Verspätungsabbaus), sind offenbar Bund und Regierungsrat daran, stückweise eben diese Nachtruhe aufzuweichen. Ganz offensichtlich wollen sie eine wachstumsorientierte Flughafenentwicklung ohne Rücksicht, weder auf die Umwelt noch auf die lärmgeplagte Bevölkerung. Und ebenfalls ganz offensichtlich wird zwar langfristig geplant, es wird aber nur das Nötigste möglichst intransparent und kompliziert und nur auf Nachfrage hin kommuniziert.
Sortiere ich nämlich sämtliche jetzt vorliegenden Informationen, stelle ich folgendes fest: In seiner neuen „Verordnung über die Nachtflüge während der Fussball-Europameisterschaft 2008“ stützt sich der Bundesrat auf die Artikel 3 und 36 des Luftfahrtgesetzes. Bilden diese Artikel die Grundlage der neuen Verordnung, so handelt es sich bei dieser neuen Verordnung jedoch um eine Änderung des Betriebsreglements des Flughafens Zürich. Und Änderungen des Betriebsreglements gehören zwingend in die öffentliche Auflage – so steht es in eben diesem Luftfahrtgesetz des Bundes. Hat der Bundesrat hier seine eigenen Regeln missachtet? Im Kantonsrat hat das Trio Brunner, Maier, Seiler Graf mit einer Interpellation diese Frage gestellt – unterschrieben wurde die Interpellation von über neunzig Parlamentsmitgliedern aus allen Parteien.
In der nächsten Nationalrats-Session werde ich dieselben Fragen auch auf Bundesebene stellen.
Ich bin der Meinung, dass Abstimmungsresultate respektiert werden müssen. Dazu gehört auch die minimale Nachtruhe im Rahmen des ZFIplus. Wir wollen einen Flughafen nach Mass. Wir brauchen eine minimale Nachtruhe – ob das nun dem Bundesrat, mitsamt der Zürcher Kantons-Regierung passt oder nicht. Dafür kämpfen wir.

Marlies Bänziger
Nationalrätin Grüne ZH

Vergangenen November haben wir im Kanton Zürich über die Flughafeninitiative und über den ZFI plus abgestimmt. Die Diskussion wurde heftig geführt.
Einigkeit herrschte in Bezug auf die Nachtruhe, denn in beiden Vorlagen war eine Nachtflugsperre definiert. Umstritten war nur deren Länge.
Dass wir aber alle ein Bedürfnis nach möglichst ungestörter Nachtruhe haben und dass dieses Bedürfnis den Minimalkonsens darstellte, da waren wir uns einig. Der ZFI plus wurde mit grossem Mehr angenommen. Damit haben wir sieben Stunden garantierte Nachtruhe.
Diese garantierte Nachtruhe gilt seit letzten November.
Im Juni, rund sieben Monate nach dieser Abstimmung, findet die Euro 08 statt.

Just auf diesen Zeitpunkt hin hat der Bundesrat die Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) teilweise überarbeitet. Weil die VIL „nur“ eine Verordnung ist, liegt die Überarbeitung in der alleinigen Kompetenz des Bundesrates, auch wenn er die Kantone vorher zur Vernehmlassung bittet. Die Vernehmlassung des Kantons Zürich wiederum wurde vom Regierungsrat verfasst, ohne Wissen oder Mitwirkung des Kantonsrates. Die überarbeitete Version VIL ist seit 1. März 2008 in Kraft.
Das heisst, die Vorarbeiten haben zum Zeitpunkt der Abstimmung vom letzten November stattgefunden, nur dass wir als Bevölkerung natürlich nichts von diesen internen Diskussionen gewusst haben.
In der überarbeiteten Version VIL ist es möglich, im Hinblick auf die EURO 08 und aus Sicherheitsgründen Ausnahmen von der Nachtflugsperre zu erlauben. Ausnahmen aus Sicherheitsgründen? Sollen also Betrunkene oder Randalierende direkt nach den Fussballspielen ausgeflogen werden können, damit sie bei uns keinen Schaden anrichten?
Kaum eine Fluggesellschaft wird die Sicherheit im Flugzeug mit solchen Passagieren gefährden wollen. Es liegt in der Verantwortung des Flugkapitäns, gerade solche Passagiere im Namen der Sicherheit nicht zu transportieren.
Sowohl im Kantonsrat als auch im Nationalrat haben Grüne und SP nachgefragt, worum es denn hier in Tat und Wahrheit gehen könne?
Die Antworten sind weder befriedigend noch klärend. So schreibt der Bundesrat auf meine Anfrage vom letzten Montag, dass er darüber nachdenkt, allenfalls zusätzliche Spezialbewilligungen auszusprechen, damit einzelne Fussballmannschaften direkt nach den Spielen wieder in ihre Hotels zurück geflogen werden können.
Und was bei der EURO 08 möglich ist, wird auch bei einem andern Anlass möglich sein – trotz Volksabstimmung vor noch nicht einmal fünf Monaten!
Zusätzlich stehen wir im Schlussspurt zum SIL-Prozess. Im SIL (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt) des Bundes werden die Grundlagen erstellt für die künftigen Betriebsvarianten am Flughafen Zürich.
Letzte Woche wurden die Vernehmlassungsantworten der Bezirke bekannt: Der Bezirk Andelfingen spricht sich dafür aus, nichts am Pistensystem zu ändern und in etwa am bisherigen Flugregime fest zu halten. Dieselbe Haltung vertreten die Bezirke Bülach, Dielsdorf, Dietikon, Pfäffikon und Winterthur.
Das Flugregime hat einen wesentlichen Einfluss auf die Lärmverteilung. Aber eben, entscheiden über die Haltung des Kantons Zürich, die dann gegenüber dem Bund vertreten wird, wird der Regierungsrat in seiner eigenen Kompetenz.
Das heisst, die Situation rund um den Flughafen Zürich ist alles andere als geklärt – und die Unsicherheiten werden noch Jahre andauern. Es ist ein laufender politischer Prozess. Eins ist für mich aber klar: Einen Pistenausbau, in welcher Art auch immer, darf es nicht geben, das führt zu noch mehr Flugbewegungen, noch mehr Lärm und noch weniger Nachtruhe. Und über den Klimaschutz im Zusammenhang mit dem Flugverkehr gäbe es durchaus Einiges zu sagen.

Marlies Bänziger, Winterthur, Grüne NR

Selbstverständlich kann frau auch schon als Jugendliche politisiert werden. Das führt zu einem entsprechenden Erfahrungsschatz. Auch wenn er nicht zwingend zelebriert werden muss.
Als wir damals gegen Kaiseraugst protestierten, war ich engagiertes Mitglied der AKW-Gegner Embrach. Es ging nicht um die Grundsatzfrage Atomenergie Ja oder Nein, denn Mühleberg, Beznau I und II und auch Gösgen standen schon, stehen noch heute.Es ging um ein zusätzliches AKW, gegen das wir uns wehrten. Nicht nur um ein bisschen mehr oder weniger atomare Strahlung. Es ging klar um die Aussage: es reicht! Gegen dieses zusätzliche AKW entstand eine Volksbewegung, die in der Folge massgeblich zur Gründung der Grünen Partei beitrug.
Wenn Koni Löpfe meint, beim geplanten Pistenausbau des Zürcher Flughafens gehe es nur um ein bisschen Fluglärm mehr oder weniger, und das sei nicht zu vergleichen mit den Heldentaten von damals, so halte ich das für kurzsichtig und falsch.
Auch hier geht es um einen Grundsatzentscheid.
Das Eine ist die Verteilung oder nicht des Fluglärms bei bestehender Pistenstruktur. Hier laufen die politischen Auseinandersetzungen, Sankt Florian in Reinstkultur, dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, das ist politischer Alltag und eine reine Verteildiskussion. Wobei anzumerken gilt, dass die bestehende Pisteninfrastruktur auch einem natürlichen Plafond gleichkommt.
Das Andere ist aber die Wachstumsstrategie per se. Soll sich der Flughafen nachfrageorientiert entwickeln, so heisst das auf gut deutsch und nach RR Fuhrer, ungebremstes Wachstum. Die nachfrageorientierte Entwicklung, oder eben das ungebremste Wachstum ist nur möglich bei einem Pistenausbau.
Der Flugverkehr ist (neben der Lärmthematik) ein grosser CO2-Emitent. Ebenso klimawirksam wie das ausgestossene CO2 sind die durch den Flugverkehr in der Stratosphäre entstehenden „Schleierwolken“, auch wenn darüber noch kaum ein Wort verloren wird. Ein nachfageorientiertes Wachstum des Flughafens hat gezwungernermassen auch einen steigenden Schadstoff und CO2 Ausstoss zur Folge. Das heisst, ein Wachstum des Flughafens widerspricht den zu erreichenden Klimazielen diametral.

Wenn versucht wird, die Pisten-Ausbau-Thematik über ein bisschen mehr oder weniger Fluglärm  abzuhandeln, und so die Diskussion abzudämpfen in der Hoffnung, eine politischen Mehrheit für einen Pistenausbau zu finden, und sich selber vor Fluglärm zu bewahren, ist es geradezu fahrlässig, sich nicht um den Grundsatz des ungebremsten Wachstums zu scheren, gerade auch im Hinblick auf die laufenden CO2-Reduktions-Massnahmen und den Klimaschutz, dem wir uns verpflichten. Darum gilt es ganz grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Lärmbelastung bei bestehendem Pistensystem und dessen Ausbau zwecks Wachstum.
Da finde ich es durchaus legitim darüber nachzudenken, was denn geschieht, wenn die Pisten nach dem politischen Prozess, verlängert, respektive ausgebaut  werden sollten. Dass dann eine Volksbewegung ausgelöst wird, liegt auf der Hand. Nämlich die der wegen des Ausbaus zusätzlich vom Lärm Betroffenen, die ein Mehrheitsverdikt kaum schlucken werden.
Dazu kommen aber zweifelsohne noch die Menschen, die ein grenzenloses Wachstum  des Flughafens aus langfristig ökologischen Gründen heute schon ablehnen. Die eine Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene fordern. Die eine Besteuerung des Kerosins fordern. Die Ueberzeugt sind, dass diese nachfrageorientierte Wachstumsstrategie von Vorgestern nicht in die Zukunft führt.
Die bereit sind, am Beispiel des Pistenausbaus unter Umständen ein Exempel zu statuieren. Die daran glauben, dass eine Bewegung durchaus eine Veränderung  bewirken kann. Selbstverständlich können die politischen Parteien dann abseits stehen. Wir können uns aber auch vorausschauend ein paar Gedanken dazu machen.

Marlies Bänziger

1992 habe ich aufgrund meiner ökologischen Forderungen zu den Kritikerinnen des EWR gehört, und habe den Beitritt zu dieser wirtschaftlichen Interessengemeinschaft abgelehnt.
Wir Grüne lehnten aus ökologischen und sozialen Beweggründen den Beitritt ab, durchaus auch im Hinblick auf einen möglichen Verlust unserer demokratischen Rechte.

Unsere Volksrechte sind eine der bemerkenswertesten Eigenheiten unseres Landes überhaupt:
Nirgendwo sonst ist das Volk dermassen direkt in die Entscheidungen miteinbezogen als in der Schweiz. Nirgendwo sonst wird an der Urne über Steuern entschieden oder ein Gentechfrei Moratorium beschlossen.
Viele Nachbarländer beneiden uns um unsere direkte Demokratie (auch wenn ab und zu durchaus interessiert nachgefragt wird, wie  und ob wir denn wissen, worum es bei komplizierten Vorlagen denn gehe  – für etliche Menschen in unserem Land ist die Angst vor dem Verlust der demokratischen Rechte der Grund, von einem EU-Beitritt Abstand zu nehmen. Diese Angst verstellt jedoch häufig den Blick für die neueren Entwicklungen, die in der EU stattfinden.

Ich stelle heute fest, dass nichts an einem Beitrittsgesuch vorbei führt – unabhängig vom Zeithorizont.
Dazu möchte ich meine drei wichtigsten Gründe darlegen.
Die EU ist daran, die Schweiz im Bereich Ökologie schlicht zu überholen. In der Schweiz haben wir mittlerweile mit der LSVA, der Alpeninitiative, der Gentechfrei-Initiative per Volksentscheid wichtige ökologische Weichen gestellt. Diese wichtigen und wegweisenden  Anliegen sind per Mehrheitsentscheid in Volk und Ständen entstanden.
Das heisst aber noch lange nicht, dass diese im politischen Alltag auch umgesetzt werden. So wartet die Alpentransitbörse, ein marktwirtschaftliches Prinzip zur Regulierung der Verkehrsströme über die Alpen und Teil der Alpeninitiative  – noch immer auch ihre Umsetzung.

Die Umsetzung – gerade in dieser Frage, geht aber nicht ohne den Austausch über die Landesgrenzen hinweg. (siehe auch NEAT, als Beispiel). Bei der Einführung der LSVA musste der vormalige Volksentscheid zu den 28-Tönnern über Bord geworfen werden, heute kurven 40-Tönner über unsere Strassen. Dies damit eine Mehrheitsfähige Lösung mit der EU gefunden werden konnte.

Technische Innovationen, Anschubfinanzierungen etc. werden in der EU diskutiert. Hier liegt für die Zukunft auch wirtschaftliches Potential. Die EU führt auch eine eigene Umweltagentur.
Die Schweiz hingegen zehrt immer noch von ihrem eigenen, sauberen Bild. Bei den Klimazielen wird aber im entscheidenden Moment immer wieder zurückbuchstabiert.

2. Der Verwaltungsaufwand für die vielen (und immer mehr werdenden) bilateralen Gespräche ist immens hoch. Es gälte einmal abzuwägen, ob das überhaupt einen Unterschied macht zu den befürchteten Verwaltungskosten im Rahmen einer Mitgliedschaft.
Der Nutzen all dieser partiellen Angleichungen unseres Rechtes an das der EU wird immer fraglicher, die Transparenz schwindet hingegen immer mehr. Wir betonen, wie wichtig die Mitsprache – eben mittels unserer Volksrechten ist, aber die Zusammenarbeit mit der EU ist eher diplomatisch-geheimkrämerisch als demokratisch geregelt und kontrolliert.
3. Im Bereich Aussenhandel vollzieht die Schweiz in Zusammenarbeit mit der EFTA im Wesentlichen die EU-Handelsverträge nach – versucht dann zu eigenen Bilateralen Verträgen zu kommen wie zur Zeit mit Indien, was dann wiederum zu Klärungsbedarf im Europäischen Umfeld führen kann. Typisches Beispiel ist im Rahmen der Aussenhandelsverträge mit Indien die Ambition der Schweiz, in den dort leicht gelockerten Finanzmarkt eindringen zu können. Dies in der Zeit der europäischen Steuerdiskussion und während des Steuerstreites der Schweiz mit der EU. Aussenhandelsbeziehungen haben immer auch einen Einfluss auf ökologische und soziale Entwicklungen in den betroffenen Ländern.
Hier liegt es im Interesse der Weltgemeinschaft, sowohl die Ressourcen zu schonen als auch für einen sozialen Ausgleich bemüht zu sein. Darum sind hierzu nötige Grundregeln in einem möglichst grossen Kontext zu suchen, damit sie auch eingehalten werden können.
Fazit:
Irgendwann hat sich der bilaterale Weg Schweiz – EU erschöpft.
Unsere hoch geschätzten demokratischen Rechte der Schweiz werden immer mehr in Abhängigkeit der EU-Rechtsprechung geraten – und unsere ökologische und soziale Anliegen geraten ins Hintertreffen. Und wenn es die Schweiz verpasst, sich das Know-How zu erwerben bzgl. Ökologischen Marktzweigen, steht sie eher früher als später im wirtschaftlichen Abseits.
Ich bin dezidiert der Meinung, dass gerade darum lieber früher als später ein Beitrittsgesuch gestellt werden soll, denn unsere Verhandlungsposition ist stärker , je mehr wir zu bieten haben.
Was sind unsere Forderungen?
Die Grünen fordern
•     präzise Analysen, welche Bereiche  der Volksrechte durch den Beitritt betroffen wären. Die Schweiz müsste sich einsetzen für EU-weite Volksrechte, wie die Europamotion, das Europareferendum und das konstruktive Referendum.  Die EU kann durchaus ein Interesse an unserer Demokratie haben. Denn gerade wegen unserer direkten Demokratie zeichnen wir uns als stabiles, sicheres Land aus. Hier hat die EU Nachholbedarf.
So müssen direktdemokratische Errungenschaften im Verkehrsbereich, wie beispielsweise die LSVA und Alpeninitiative, aber auch das Gentech-Moratorium und die Lex Koller müssen über einen EU-Beitritt hinaus erhalten bleiben.
•    Dass die Neutralität der Schweiz muss über einen EU-Beitritt hinaus erhalten bleibt. Die Beteiligung der Schweiz an einer EU-Verteidigungspolitik kommt für die Schweizer Grünen keinesfalls in Frage.
•     Dass der Schweiz zugunsten einer produzierenden Schweizer Landwirtschaft grosszügige Übergangsfristen ausgehandelt werden. Bereits jetzt muss verstärkt auf Bio- und Gentechfrei-Produktion gesetzt werden. Die Autonomie bei Höhe und Art der Direktzahlungen in der Landwirtschaft muss die Schweiz unbedingt behalten.
Der Klimawandel ist die grösste gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit! Sie hält sich weder an Landesgrenzen noch an EU-Grenzen. Dies zeigt sich explizit an der CO2-Thematik. Da werden Emissionszertifikate diskutiert, durchaus im mindestens europäischen Raum.
Oder aber die Fragen rund um den Luftverkehr und die allfällige Besteuerung des Kerosens.

In diesem Sinne stelle ich hin den Raum, dass je eher die Schweiz ein Beitrittsgesuch stellt, dies im Interesse der Schweiz, der innovativen Wirtschaft und auch der Gesellschaft ist.
Denn erst in der Vorarbeit der Erarbeitung eines Beitragsgesuches können die noch offenen fragen im Hinblick auch auf unsere Volksrechte geklärt und beantwortet werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt auf die folgenden Beiträge und die anschliessende Diskussion.
Marlies Bänziger, 5. März 2008